Der weltweit zu beobachtende, autokratische Progress ist begleitet von Gewalt und Kriegen, wie auch das Beispiel Israel-Palästina zeigt. Deutschland ist in die Geschehnisse zutiefst involviert, hat die Unterstützung Israels zur Staatsräson erklärt – und steht aufgrund der mangelnden Solidarität mit palästinensischen Opfern in der Kritik. In einer neuen Reihe von Beiträgen auf Neopopulismus.de nähere ich mich der historischen Gewordenheit des Begriffs der Staatsräson an und gehe im ersten Schritt auf die Problematik der selektiven Solidarität ein, die ich für das Neopopulismus-Projekt zuvor schon an anderen Beispielen beschrieben habe.
Solidaritätserklärungen und Äußerungen von Empathie für die Opfer von Kriegen, großen Verbrechen und Katastrophen werden oft selektiv und abhängig von Identitätsvorstellungen vergeben. Selektivität entscheidet dabei nicht nur auf mehr oder weniger erratische Art, wie innerhalb eines bestimmten Konflikts (nicht) Stellung bezogen wird: ob etwa, wie im Fall der Kriege zwischen Israel, den Palästinensern oder betroffenen Nachbarländern wie Libanon, hauptsächlich einer ethnisch definierten Opferseite Empathie zukommt – oder ob alle menschlichen Opfer insgesamt im Zentrum stehen. Selektivität führt aber auch dazu, dass eine humanitäre Katastrophe wie jene im Sudan – „der größte vergessene Krieg unserer Zeit“1, so ist in den raren Stellungnahmen zu lesen – quasi gar nicht wahrgenommen wird und hinter den Diskursschwaden anderer Brände verschwindet.
Es wäre müßig (und bald whataboutistisch), diese und andere Unverhältnismäßigkeiten aus einer kosmopolitischen Perspektive „gerecht“ gegeneinander aufrechnen zu wollen. Fest steht jedenfalls: Der Gaza-Krieg, der in Folge des 7. Oktobers 2023 ausgebrochen ist, ist im deutschen öffentlichen Diskurs heute nicht nur eines der bestimmenden Themen, sondern auch hochgradig kontrovers und umkämpft. NGOs und Organisationen unterschiedlichster Couleur und Positionen, deutsche, palästinensische, jüdische, arabische, muslimische und andere Verbände; Künstler, Intellektuelle, Schriftsteller, Regionalexperten, Holocaust-Forscher und Studenten nehmen dazu ebenso Stellung wie gewaltverherrlichende, antisemitische Islamisten oder Sicherheitskräfte der Polizei. Das gesamte Spektrum politischer Parteien ist damit so beschäftigt wie die Demonstrierenden auf den Straßen und Plätzen. Andere Akteure scheinen hingegen damit beschäftigt zu sein, möglichst keine Stellungnahmen zu machen — oder aber Stellungnahmen anderer zu unterbinden oder gar zu skandalisieren. Alle sind auf ihre Weise zutiefst involviert. (…)
DUNYALOOK 
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